Obamas Syrien-Politik fällt beim “New Yorker”-Forum durch. Inzwischen fehlen die Verbündeten für einen Regimewechsel – und eine tragfähige Vision für die gesamte Region. VON EVA C. SCHWEITZER
Was ist das größte Problem der US-Außenpolitik? Das amerikanische Volk interessiert sich nicht dafür, trotz des Einsatzes zahlreicher Experten, Thinktank-Wissenschaftlern und professionellen Exilanten. Die meisten Amerikaner sind einmischungsmüde, und US-Präsident Barack Obama weiß das. Er sagte vergangene Woche eine lang geplante Asienreise ab, weil es ihm wichtiger war, in Washington den Kampf mit den Republikanern um die Krankenversicherung und das Budget zu führen, obwohl er wusste, dass er damit China das Feld überlassen würde.
Verständlich, aber falsch, findet Anne-Marie Slaughter. Slaughter ist die frühere Leiterin der Woodrow Wilson School of Public and International Affairs in Princeton, sie war Politikdirektorin im Auswärtigen Amt, heute leitet sie die New America Foundation, ein Thinktank, dessen Vorsitzender Eric Schmidt von Google ist. “Man muss den Amerikanern bei jeder Gelegenheit einhämmern, dass es keine einzige Krise in der Welt gibt, von der wir nicht auch betroffen sind. Wir leben nicht mehr um 1930, wir sind keine Festung mehr, und wir können keine Mauer um Amerika ziehen. Überall dort, wo es knallt, wo es Unrecht und Gewalt gibt, trifft es auch Amerikaner”, sagt Slaughter.
Slaughter sprach am Wochenende auf einem Forum des Magazins New Yorker, bei dessen alljährlichem Festival Prominente aus Politik und Literatur auftreten. Auch der syrische Aktivist Ammar Abdulhamid saß auf dem Podium, dazu Dexter Filkins, Kriegskorrespondent des New Yorker und Andranik Migranyan vom Putin-freundlichen Thinktank Institute for Democracy and Cooperation. Moderator war Steve Coll, Leiter der Journalistenschule der Columbia University.
Slaughter immerhin bringt Verständnis für Obama auf, denn der wolle in die Geschichte als Präsident eingehen, der zwei “ewige Kriege” beendet habe. Weitaus kritischer ist Abdulhamid. Der Aktivist musste 2005 aus Syrien flüchten, seitdem lebt er in der Türkei und Amerika und trommelt für einen Regimewechsel. Dazu dient die von ihm gegründete Tharwa-Foundation im Dunstkreis des demokratischen Brooking Instituts, die auch mit CIA-finanzierten Organisationen zusammenarbeitet.
Gibt es noch “good guys”?
Obama habe viele Chancen verschenkt, sagt Abdulhamid. “Vor anderthalb Jahren hätte ein Angriff Assad noch etwas bedeutet, damals waren die moderaten Rebellen noch stark und Obama hätte auf regionale Unterstützung bauen können. Jetzt haben wir einen brutalen Diktator mit kampfkräftigen Truppen, der Teenager foltert und eine Million Syrer umgebracht hat, er wird vom Iran und der Hisbollah unterstützt, während Al-Kaida-Truppen vom Irak ins Land strömen.” Auch mehr als Tausend Europäer kämpften in Syrien, berichtet Abdulhamid, darunter viele griechische Faschisten. “Die können auf diese Weise antiimperialistisch und antimuslimisch sein.” Aber Assad dürfe auf keinen Fall an der Macht bleiben. “Dafür haben wir zu viel gelitten und zu viel geopfert.”
Ähnlich pessimistisch ist Filkins. “Jetzt haben wir die Wahl zwischen einem mörderischen Regime in Syrien, unterstützt von den Russen und den Iranern, auf der anderen Seite die Al-Kaida-Terroristen. Gibt es überhaupt noch good guys, denen wir ein paar Gewehre in die Hände drücken können?” Aber auch Filkins fürchtet Al-Kaida nicht so sehr wie eine Eskalierung des Bürgerkriegs. “Al-Kaida macht schreckliche Sachen in Pakistan oder Afrika, aber das ist keine Bedrohung für Amerika. Und in Syrien gibt es keine Tradition des radikalen Islam. Aber der Krieg dort könnte die ganze Region zerreißen, angefangen mit schwachen Staaten wie Jordanien.”
Wie es allerdings weitergehen kann, wusste in der Diskussionsrunde niemand so recht. Amerika sei militärisch durchaus in der Lage einzugreifen, aber das Land habe einen Mangel an Visionen für den Mittleren Osten, beklagte Abdulhamid. Er rechnet damit, dass Obama, wenn überhaupt, gegen die Al-Kaida-Kämpfer in Syrien vorgehen wird, statt gegen Assad. Letztlich aber – da waren sich alle einig — sei Syrien nur ein Vorspiel, viel wichtiger sei der Iran.
“Die Israelis fürchten, dass der Iran heimlich die Kapazitäten zum Bau einer Atombombe entwickelt, und wir werden davon überrascht, dass das Land in sechs Wochen einen Bombe haben wird”, sagt Filkins. “Wird Obama dann Krieg gegen den Iran erklären?” Während Abdulhamid ebenfalls glaubt, dass das iranische Regime unbedingt die Bombe will, kann Steve Coll das immerhin nachvollziehen. Er glaubt auch nicht, dass Iran seinerseits irgendwem den Krieg erklären werde. “Die wollen die Bombe, um zu verhindern, dass bei ihnen jemand militärisch intervenieren kann.”
Andranik Migranyan rät Amerika, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, allen voran mit Russland. “Wir haben vom Westen niemals signalisiert bekommen, dass Russland einbezogen werden soll. Russland ist immer noch nicht Mitglied der Nato.” Auch beim Iran solle Amerika auf Kollaboration setzen, findet Migranyan, statt das Land dauernd anzufeinden. “Der Iran will Kompromisse und ist in der Region einflussreich.”
Künftige Kriege im Internet
Während Slaughter Kooperation mit anderen Ländern nicht ablehnt – hier sei eher das Problem, dass nach Obamas Vorgänger George W. Bush jeder den Eindruck habe, Amerika wolle sich den Weg freischießen –, hat sie von der Kriegspolitik der USA eine ganz andere Vision. “Amerika ist immer noch die größte Militärmacht der Welt, aber Irak und Afghanistan werden unsere letzten Kriege im Stil des 19. und 20. Jahrhunderts gewesen sein”, sagt sie. “Künftig werden Kriege im Internet ausgefochten, mit Drohnen oder Spezialtruppen”, Söldnern also. Denn das amerikanische Volk werde es nicht unterstützen, größere Truppenteile irgendwohin zu schicken.
Und noch etwas sei wichtig: Innenpolitik. “Wir müssen den Amerikanern erklären, wie gut wir rund um die Welt Aufbauhilfe leisten, aber vor allem müssen wir zu Hause genauso investieren. Wir können nicht amerikanische Interessen in der ganzen Welt vertreten, wenn wir uns nicht um die Amerikaner daheim kümmern.” Und deshalb ist die Krankenversicherung mittelfristig vielleicht doch wichtiger als eine Asienreise.
The Ammar Abdulhamid Archive 